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EIN DROGENFREIES EUROPA

Der Missbrauch illegaler Drogen wird europaweit zunehmend zum Problem. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten sowie Hauptstädte, Städte und Gemeinden haben verschiedene Maßnahmen getroffen, um diesen Problemen zu begegnen. Es fehlt jedoch an einer gemeinsamen Strategie und an gemeinsamen Zielen in der Bekämpfung von Drogen. Darüber hinaus setzen sich einige Länder und Städte Europas aktiv für die Legalisierung von Drogen ein und verfolgen eine Politik, die den Bemühungen anderer Länder, Angebot und Nachfrage nach Drogen einzudämmen, zuwiderläuft.

Europa ist zu einem Zentrum des Drogenhandels, der Verbreitung und des Konsums von Drogen geworden. Die zunehmende Verbreitung von Drogen ist das Ergebnis einer halbherzigen, resignierten und oftmals reaktionären Politik. Millionen von Europäern leiden als Drogensüchtige, Eltern, Verwandte oder Opfer von Verbrechen unmittelbar unter dieser Politik. Drogen fordern viele Opfer und führen zu Zurückweisung und Leid.

Unser Ziel muss ein drogenfreies Europa sein. Ein solches Ziel ist weder utopisch noch unmöglich. Zu oft richten Politiker und andere jedoch ihr Handeln einzig danach aus, was ihnen möglich erscheint, und nicht danach, was notwendig ist.

Viele Länder ergreifen weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen Tabakmissbrauch; dazu gehören neuere Forschungsberichte, Prozesse gegen die Tabakindustrie, Verbot von Werbung, Probenverteilungen und Sponsorships. Wir müssen den Kampf gegen Drogen auf ähnliche Weise koordinieren und intensivieren. Um dies zu erreichen, ist es unabdingbar, einen allgemeinen Konsens über die geeigneten Maßnahmen und Unterstützung für deren Durchführung zu finden.

Offensive gegen Drogen 
Die Länder Westeuropas verfügen über ausreichende Mittel, auch in finanzieller Hinsicht, um gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch vorgehen zu können. Wir müssen die Hauptstädte, die regionalen Hauptstädte, die Städte und Gemeinden in ganz Europa mobilisieren, damit sie sich im Kampf gegen Drogen engagieren und die vorhandenen Ressourcen so effizient wie möglich einsetzen.

Befolgung der Drogenkonventionen der Vereinten Nationen 
Alle Staaten müssen sich verpflichten, die Konventionen der Vereinten Nationen in Anwendung zu bringen. Die Einhaltung der Konventionen muss streng überwacht werden.

Cannabis-Produkte sind Drogen 
Die Trennung zwischen so genannten „weichen“ und so genannten „harten“ Drogen muss aufgegeben werden. Der Konsum von Cannabis schadet der Gesundheit, führt zu passivem Verhalten und zu Abhängigkeit. Cannabis und bestimmte andere Drogen, die in einigen Ländern als „weiche“ Drogen gelten, sollten in Bezug auf Überwachung, Rehabilitation und Präventivmaßnahmen genauso behandelt werden wie andere Suchtstoffe.

Stoppt den gewerblichen Verkauf von Drogen 
Der gewerbliche Verkauf von Drogen, etwa in Coffee Shops und auf anderen offenen Drogenmärkten und in Drogenszenen in europäischen Städten, muss sofort unterbunden werden. Die Polizei muss die Befugnis erhalten, gegen den offenen gewerblichen Verkauf von Drogen schnell und wirksam vorzugehen.

Stoppt den legalen Vertrieb von Drogen 
Die so genannten „wissenschaftlichen“ Projekte zur Heroingabe sind nichts anderes als ein Versuch, eine Legalisierung von Drogen durch die Hintertür zu erreichen. Dies muss dadurch verhindert werden, dass das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) das Recht erhält, alle Importlizenzen für Heroin zu entziehen, wenn das Heroin für Drogenabhängige bestimmt ist.

Führungsrolle des vereinten Europa im Kampf gegen Drogen

• Es sollte ein drogenpolitisches Zentrum eingerichtet werden, in dem Behörden und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam an verschiedenen Maßnahmen gegen Drogen arbeiten können. Ein solches Zentrum könnte von der Europäischen Union und vom Europarat gemeinsam initiiert werden, sodass die Mehrzahl der europäischen Staaten sich daran beteiligen kann.

• Eine der wichtigsten Aufgaben einer derartigen Einrichtung wäre ihre mögliche Funktion als Clearingstelle für Wissen und Unterstützung von Forschungsvorhaben über die schädlichen Wirkungen von Drogen auf den Einzelnen und auf die Gesellschaft. Die gesammelten Informationen könnten in Form von Broschüren, Seminaren und anderen Informationsveranstaltungen aktiv verbreitet werden.

• Es muss darauf hingewirkt werden, dass die Nichtregierungsorganisationen sich im Kampf gegen Drogen stärker engagieren. Organisationen unterschiedlichster Art sollten dazu aufgerufen werden, eine Erklärung gegen Drogen zu unterzeichnen und im Kampf gegen Drogen und Drogenmissbrauch tätig zu werden. Die Premierminister und/oder Staatspräsidenten der verschiedenen Länder sollten aufgefordert werden, sich unmissverständlich für eine restriktive Drogenpolitik auszusprechen.

• Präventivmaßnahmen. Jede europäische Schule könnte einen Aktionsplan für eine drogenfreie Schule ausarbeiten; die Schulen könnten Themenwochen gegen Drogen veranstalten. Die Städte sollten finanziell und anderweitig unterstützt werden, damit sie auf lokaler Ebene Aktionsgruppen gegen Drogen und Verbrechen initiieren können.

• Junge Menschen in Gefahr. Jede Stadt und jede Gemeinde könnte in einem Aktionsplan erarbeiten, wie Jugendliche, die mit Drogen experimentieren, frühzeitig erfasst werden können. Es sollte eine Zusammenarbeit mit Kinderbetreuungsstätten, Schulen, Jugendzentren, sozialen Einrichtungen, der Polizei, Instituten für Kinderpsychiatrie u.a. angestrebt werden.

• Die Schaffung von national, regional und lokal kooperierenden Gruppen sollte gefördert werden. Diese Gruppen könnten die Arbeit auf lokaler Ebene anführen und so zur Durchführung von nationalen Aktionsprogrammen beitragen.

• Alle Altersgruppen sollten Zugang zu Hilfs- und Rehabilitationseinrichtungen erhalten. Größere Städte sollten spezielle Zentren einrichten, welche die lokalen Aktionen koordinieren und detaillierte Informationen über Drogensucht zur Verfügung stellen könnten.

• Offensives Vorgehen gegen Drogenmärkte. Die Polizei sollte härtere Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergreifen mit dem Ziel, den Drogenhandel auf der Straße, in Restaurants, Clubs usw. völlig auszuschalten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollte die Polizei speziell geschult und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

• Offensives Vorgehen gegen Drogen in Nachtclubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen durch Zusammenarbeit mit den Besitzern und den Organisatoren von besonderen Events. In den verschiedenen Lokalen könnten Aufkleber verteilt sowie an prominenter Stelle platziert werden als Zeichen dafür, dass Drogen dort nicht akzeptiert werden und dass die Lokale mit der Polizei und anderen Stellen zusammenarbeiten, um den Drogenkonsum und Drogenhandel zu unterbinden.

• Drogenfreie Gefängnisse. Jeder inhaftierte Drogenabhängige sollte Zugang zu drogenfreien Gefängnistrakten und zu speziellen Rehabilitationsprogrammen erhalten.

• Die Zollkontrollen sollten verstärkt werden. Die Zollbehörden sollten finanziell besser ausgestattet werden, damit sie effizientere Grenzkontrollen durchführen können.

• Neue Gesetze. Ein wichtiger Schritt wäre die Erarbeitung von Richtlinien für die europäischen Staaten in Hinsicht auf die Einführung neuer Gesetze, die den Konsum von Drogen unter Strafe stellen und der Polizei mehr Spielraum zur Aufdeckung und Verhinderung von Drogenmissbrauch, insbesondere bei Jugendlichen, einräumen.